Allgemein, Heute im OGA

Cannabiskonsum in Oranienburg

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OGA vom 13. April 2024 OBERHAVEL

Wo Kiffen erlaubt und wo es verboten ist

Drogen

Cannabis kann jetzt auch in Oranienburg legal geraucht werden. Allerdings nicht überall. An vielen beliebten Plätzen ist das Kiffen verboten. Andere Orte könnten gerade im Sommer Hotspots werden.

Von Marco Winkler

Über die Legalisierung von Cannabis streiten sich die Geister. Seit 1. April sind Konsum und Anbau unter bestimmten Vorgaben erlaubt. Viele Fragen bleiben offen. Klar ist: Es gibt Verbotszonen rund um Spielplätze, Kitas und Schulen. Das führt auch in Oranienburg dazu, dass an vielen Orten kein Gras geraucht werden darf. 

25 Gramm getrocknetes Cannabis kann jeder Erwachsene straffrei dabei haben (aber nicht verkaufen). Wer Gras will, muss selbst anbauen. Drei Pflanzen sind zu Hause erlaubt, mit der ersten Ernte ist nach 90 Tagen zu rechnen. Zweite Möglichkeit: Mitglied in einem Anbauclub werden. Die Cannabis-Clubs dürfen ab 1. Juli an den Start gehen (geraucht werden darf dort jedoch nicht).

Eigentümer können ein eigenes Hausrecht durchsetzen.

Nicht eingehaltener Abstand ist keine Straftat, aber eine Ordnungswidrigkeit.

Die sogenannte „Bubatzkarte“ von einem Softwareentwickler – gespeist mit Daten, die sich aus der Rechtslage ergeben – zeigt, wo in Oranienburg geraucht werden darf.

Wegen des Runge-Gymnasiums und kleiner Spielplätze an der Schulstraße ist der komplette Bereich rund den Bahnhof für Cannabis tabu. Lediglich die hinterste Spur der Bushaltestelle ist nicht rot gefärbt. Erst hinter der Krebsstraße hört die Verbotszone wieder auf. Dort führt sie quer durch die drei parallel zueinander stehenden OWG-Blöcke. Das heißt: Darf der Nachbar legal konsumieren, kann es für einen selbst schon wieder illegal sein. Die Polizei kontrolliert auf Verdachtsmomente hin.

Im nahezu kompletten Areal zwischen Lehnitzstraße, Stralsunder Straße, Willy-Brandt-Straße, Schul- und Mittelstraße sowie Bernauer Straße ist Cannabisgenuss verboten. Erlaubt ist es dort nur im kleinen Fußgängerweg von der Lehnitzstraße in die Mittelstraße (sowie gegenüber am Louise-Henriette-Steg und damit auch vor dem dortigen Netto-Markt).

Zwischen Milchbar und Fechtners Reisebüro beziehungsweise auf der anderen Straßenseite der Sparkasse darf kein Joint angezündet werden. Erlaubt ist Cannabis hingegen auf dem Boulevard und von der Kreuzung Lehnitzstraße bis zum Schloss (Erinnerung: nicht im Beisein von Minderjährigen). Entspannte, schattige Plätze gibt es wegen der gefällten Linden auf dem Präsentierteller allerdings nicht mehr.

Am Fischerkiez, auf dem Schlossplatz sowie die Berliner Straße entlang Richtung Kino und künftigem Polizeiwohnheim ist das Kiffen erlaubt. Auch Teile des Schlossparks (bis zum Teich und danach wieder die Gartenzimmer) sind nicht rot markiert. Es gilt allerdings die Hausordnung. Wahrscheinlich wird ein Cannabis-Verbot nach einer Prüfung Eingang in die Parkordnung finden. Am Schlosshafen ist das Rauchen von Gras ebenso wenig erlaubt wie in der kompletten Rungestraße.

Möglicher Kiffer-Hotspot

Ein möglicher Hotspot könnte jetzt schon feststehen: das Bollwerk. Von der Schlossbrücke bis kurz vor dem Hotel an der Havel darf an der Havelpromenade gekifft werden. Sowieso schon ein beliebter Treffpunkt für junge Erwachsene, dürfte die Attraktivität durch die Legalisierung noch einmal steigen. Menschen unter 18 Jahren – gewöhnlich die Hauptzielgruppe am Bollwerk – ist der Rausch nach wie vor untersagt.

Generell liegen die Verbotszonen in einem Radius von 100 Metern rund um Schulen, Kitas, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Spielplätze. Die Polizei wird sicher nicht mit dem Maßband kontrollieren. Eine Straftat ist nicht eingehaltener Abstand nicht, aber eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken. Auch öffentliche Sportstätten sind von der Abstandsregelung betroffen.

Das führt dazu, dass der Joint nicht nur rund um die Turm Erlebniscity und die Orafol-Arena in der Tasche bleiben muss, sondern auch auf der Badewiese am Lehnitzsee (Rüdesheimer Straße). Bei der Hochschule der Polizei dürfen die Anwärterinnen und Anwärter, wenn dort kein generelles Rauchverbot gilt, zumindest vor dem Eingang und am Hubschrauberlandeplatz mit Bibliothek kiffen. Den Beamten der Polizeiinspektion an der Germendorfer Allee bleibt noch der vordere Parkplatz. Rein theoretisch zumindest. Das Kiffen am Arbeitsplatz ist, wie Alkohol, nach wie vor verboten.

Direkt in Germendorf dürfte der Tierpark noch entscheiden, ob er Cannabis – wie schon das Grillen und Shisha – komplett verbietet. Durch die Spielareale ist Gras ohnehin an vielen Stellen nicht erlaubt. Wie immer gilt bei der Legalisierung: Eigentümer können ein eigenes Hausrecht durchsetzen.

Gastwirte entscheiden

Wie bei der Entscheidung, ein Rauchverbot einzurichten oder für den Rausch nicht zwingend das eigene Bier im Biergarten zu öffnen, können entsprechende Regeln auch für Cannabis geltend gemacht werden. Eigentümer, aber vor allem Gastronomen können selbstständig wählen, ob sie den Joint wie eine Zigarette behandeln. Es sei denn, eine Verbotszone nimmt ihren diese Entscheidung ab – wie im Fall vom Yachthafen am Lehnitzsee, von Kioko Sushi in der Innenstadt oder der Altstadtklause.

Wer selber schauen möchte, ob seine Wohnung oder Gegend in einer Verbotszone liegt, kann das online auf der „Bubatzkarte“ (bubatzkarte.de). Einfach „Verstanden, zeig mir die Karte!“ klicken und den jeweiligen Wohnort suchen.

Allgemein, Heute im OGA, Informationen

Cannabis und wie weiter?

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OGA vom 03. April 2024 BRANDENBURG

Landkreise fordern schnelle Lösungen

Cannabis-Freigabe

Auf kommunaler und Landesebene herrscht noch Unklarheit über die Aufgabenzuordnung.

Von dpa

Senftenberg. Kurz nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes herrscht bei den Landkreisen in Brandenburg noch Unklarheit über die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz und Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos), forderte eine rasche Klärung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Änderungen des Gesetzes für nötig. „Um einen geordneten Vollzug zu gewährleisten, ist eine sorgfältige Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene unbedingt erforderlich“, sagte Landrat Heinze. „Leider wurden hier klare Aufgabenzuordnungen und -abgrenzungen bislang noch nicht vorgenommen. Dies muss unbedingt zeitnah nachgeholt werden.“ Betroffen seien durch das Gesetz Gesundheitsämter, Fahrerlaubnis-Behörden und Gewerbeämter. 

Der Arbeitsaufwand werde steigen, wie stark, sei derzeit aber nicht abschätzbar, sagte Heinze, der das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung nicht für sinnvoll hält. „Es müssen auf Landesebene schnelle Lösungen auf Probleme und Fragen folgen, die in den ersten Praxiswochen aufkommen können.“ 

In Berlin ist im Landeskriminalamt etwa eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die klären soll, wie die Polizei mit der neuen Lage umgeht und wie die Auswirkungen des Gesetzes etwa bei Kontrollen und anderen Maßnahmen sind. 

Bußgelder drohen

Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit dem 1. April erlaubt. Wer 18 Jahre oder älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Verboten ist es auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten, also auch Fußballstadien, Kinder- und Jugendeinrichtungen und jeweils in Sichtweite davon – in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Verstöße können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.

Die Weitergabe der Droge – mit Ausnahme im Rahmen der Vereine – bleibt strafbar, besonders bei Weitergabe an Minderjährige droht Gefängnis. Wer jünger als 18 Jahre ist, darf Cannabis nicht konsumieren.

Heute im OGA, Informationen, Schulen

Landeselternrat Brandenburg hat große Sorgen wegen dem Lehrermangel

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OGA vom 03. April 2024 BRANDENBURG

Deutsch und Mathe haben Priorität

Unterricht

Wegen Lehrermangel und Ausfall an Grundschulen machen sich Eltern in Brandenburg große Sorgen um die Schüler. Sie schlagen in der Not zwei konkrete Sofortmaßnahmen vor.

Von Mathias Hausding

Rund 430 Vollzeit-Lehrer-Stellen seien in Brandenburg unbesetzt. Rechnerisch ergebe das 215.000 Stunden Unterrichtsausfall allein im ersten Schulhalbjahr 2023/2024. Hinzu kämen krankheitsbedingte Ausfälle. Im Dezember 2023 habe der Krankenstand unter den Lehrkräften bei 17 Prozent gelegen. Der Landeselternrat (LER) trägt diese Zahlen vor, um einer großen Sorge Ausdruck zu verleihen.

„Die Bildungsdefizite der Kinder in Brandenburg verstärken sich weiter“, warnt die LER-Vorsitzende Ulrike Mauersberger. „Dagegen muss jetzt kurzfristig etwas getan werden.“ Nachdem die Eltern auf einen offenen Brief mit Forderungen an Ministerpräsident Dietmar Woidke im Dezember 2023 weder von diesem eine Reaktion erhalten hätten, noch von Bildungsminister Steffen Freiberg (beide SPD), startet der LER nun einen neuen Anlauf.

Angesichts der Bildungsdefizite fordert der Elternrat eine kurzfristige Reaktion.

Das Gremium möchte dabei zwei mögliche Sofort-Maßnahmen, die kein Geld kosten, in den Vordergrund rücken. Eine dieser Forderungen sei völlig neu. Eine Notlösung, nicht schön, aber vorübergehend notwendig, damit allen Kindern zumindest die Grund-Kompetenzen Lesen und Rechnen vermittelt werden, sagt Ulrike Mauersberger.

Es sei notwendig, insbesondere den Unterricht an den Grundschulen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache zu priorisieren. „Bevor Deutsch oder Mathematik ausfallen, fällt irgendein anderes Fach aus“, erklärt die LER-Vorsitzende. „Das heißt, notfalls übernimmt ein fachfremder Lehrer diese Stunden. Um mit Grundschulkindern zu lesen, muss man nicht Deutsch studiert haben. Die Lehrkräfte bringen Methodik und Didaktik aus ihrem Studium mit.“ Es gehe dem Landeselternrat um jene Kinder, die jetzt nicht richtig lesen lernen, weil Lehrkräfte fehlen.

Im Bildungsministerium stößt der Vorstoß auf Ablehnung. „Uns überrascht der Standpunkt des LER, dass fachfremde Lehrkräfte gerade die Kernkompetenz-Fächer Deutsch und Mathematik unterrichten sollen. Wir unterstützen diesen Ansatz nicht“, sagt Ministeriumssprecher Alexander Engels.

Das MBJS habe bereits kurzfristige Maßnahmen ergriffen, etwa die Festlegung, Schwerpunktstunden in den ersten vier Klassenstufen für Deutsch und Mathematik zu verwenden, oder das Angebot von Mustern für die schulinternen Fachpläne für Deutsch und Mathematik. „Darüber hinaus beraten inzwischen renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das MBJS, etwa die Mathematik-Professorin Susanne Prediger und Professor Ulrich Kortenkamp für Mathematik-Didaktik“, betont Engels.

Bei der zweiten vorgeschlagenen Sofort-Maßnahme der Elternvertreter sieht das Ministerium keine Dringlichkeit. So fordert der LER, das bislang freiwillige Leseband mindestens an allen Grundschulen zur Pflicht zu machen. „Das kann das Ministerium sofort umsetzen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das noch nicht passiert ist“, sagt Ulrike Mauersberger. Schließlich hätten Bildungstests erhebliche Lese-Defizite bei Schülern aus Brandenburg offenbart.

Leseband ist freiwillig

Das sogenannte Leseband sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler an vier bis fünf Tagen pro Woche jeweils 15 bis 20 Minuten gemeinsam lesen, vor allem an Grundschulen, aber auch in den Klassenstufen 7 und 8. „Seit dieses erprobte Konzept in Brandenburg zum Schuljahr 2023/24 etabliert wurde, haben es mehr als 150 Schulen auf freiwilliger Basis eingeführt“, sagt Ministeriumssprecher Engels. „Insbesondere für Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern, die Schwierigkeiten beim Lesen haben, ist die Teilnahme sinnvoll.“ Man wolle das Konzept den Schulen nicht über ihre Köpfe hinweg verordnen, betont Engels. Das Ministerium strebe jedoch auf Basis der in der jetzigen Erprobung gewonnenen Erkenntnisse eine grundständige Umsetzung des Lesebands an.

Allgemein, Heute im OGA

Blackout – ist heutzutage keine Fiktion mehr! Ein Interview mit dem ehem. Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

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OGA vom 28. März 2024 POLITIK

Interview

„Bis hin zum Blackout“

Von Ellen Hasenkamp

Die Bedrohungen für Deutschland werden in den kommenden Jahren zunehmen, warnt Armin Schuster (CDU), sächsischer Innenminister und ehemaliger Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Er hat schon jetzt klare Ideen, wie man ihnen begegnen kann.

Herr Schuster, was ist in Sachen Bevölkerungsschutz Ihre derzeit größte Sorge: eine neue Pandemie, eine Naturkatastrophe, ein militärischer Angriff oder noch etwas anderes?

Wir befinden uns in einer multiplen Gefahrensituation, deshalb keine Entwarnung für irgendein Szenario. Das ist einer der Gründe, weshalb ich schon länger einen nationalen Sicherheitsrat und einen obersten Risikomanager im Kanzleramt fordere. Die nicht-polizeilichen Bedrohungsszenarien werden die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlicher bestimmen als bisher.

Was meinen Sie damit?

Das ist zum einen alles rund um das Thema Klimafolgen: Überschwemmungen und Hitzewellen beispielsweise. Hinzu kommt nun spätestens mit dem Ukraine-Krieg die Bedrohung durch einen konventionellen Krieg. Schon länger sehen wir das hybride Szenario: Eine Angriffsmischung aus Cyberattacken bis hin zum Blackout, Desinformation und kleinere analoge Anschläge. Russland praktiziert das, nicht nur in der Ukraine.

Was fordern die Bundesländer?

Wir haben es 2022 klar beziffert: Der Bund muss in den nächsten zehn Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro im Bereich ziviler Verteidigung für den Schutz der Bevölkerung ausgeben. Der Bundeskanzler hat eine Zeitenwende eingeläutet, weil er eine neue Lage sieht. Die sehen wir auch. Aber bisher beziehen sich diese Zeitenwende und das Sondervermögen nur auf den militärischen Teil. 100 Milliarden für die Bundeswehr – aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht.

Wozu ist das ganze Geld nötig?

Es braucht beispielsweise neue zivilschutzfähige Fahrzeuge und Hubschrauber, Warnmittel einschließlich Sirenen, Notstrom­fähigkeiten auch für Trinkwasser-Aufbereitung, Schutzräume oder nationale Reserven in der Versorgung. Da sind zehn Milliarden Euro nicht viel.

Und wie kann die Politik die Mentalität hierzulande ändern?

Politik muss die Einsicht gewinnen, dass man mit der Bevölkerung erwachsen sprechen kann. Vielleicht ist der Politiker manchmal erschreckter als die Bürger.

Allgemein, Heute im OGA

Blackout – ist heutzutage keine Fiktion mehr!

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OGA vomn 28. März 2024 POLITIK

Vorbereitet auf den Ernstfall?

Zivilschutz

Die Zeitenwende muss nicht nur in der Bundeswehr, sondern in der gesamten Bevölkerung vollzogen werden, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch es fehlt an vielem.

Von Ellen Hasenkamp

Es gibt hierzulande nicht mal ein gutes Wort dafür. Von „Totalverteidigung“ sprechen die Skandinavier, aber das wäre in Deutschland nun wirklich kein erfolgversprechender Begriff. Den Ansatz dahinter findet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) allerdings richtig, wie er auf seiner Reise nach Schweden, Norwegen und Finnland kürzlich lobte: „Weil der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist“. Über das, was der Minister in Helsinki probehalber mit „umfassender Verteidigung“ übersetzt, will er sich demnächst auch im Kabinett mit den Kollegen austauschen. Denn es gibt jede Menge Nachhol­bedarf. Ein paar Schlaglichter:

Planung Das aktuelle Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung stammt aus dem Jahr 2016. Hintergrund sind vor allem die Terroranschläge vom 11. September 2001 und das Sommerhochwasser 2002. Bereits im Koalitionsvertrag und damit vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte sich die Ampel vorgenommen: „Die Konzeption ‚Zivile Verteidigung‘ richten wir strategisch neu aus.“ Nötig seien „Grundlagen für die zukünftige Bevorratung, Notfallreserven oder den Einsatz von freiwilligen Helferinnen und Helfern“. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird derzeit „die Erarbeitung der Konzepte zügig vorangetrieben“. Eine Sprecherin versicherte zugleich, die geltenden Maßnahmen und Planungen würden „den aktuellen sicherheits­politischen Herausforderungen und Rahmenbedingungen fortlaufend angepasst“.

Mentalität Für den Sicherheitsforscher Carlo Masala ist die Moral der Ukrainer ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die russische Armee. In seinem Buch „Bedingt abwehrbereit“ kommt er mit Blick auf Deutschland zu dem Schluss: „Bei uns sehe ich diese gesellschaftliche Abwehrbereitschaft, diese Resilienz und Zähigkeit in der Bevölkerung … nicht.“ Was aber, räumt er ein, nach der langen Friedenszeit nicht verwunderlich sei.

Umso erstaunlicher, dass beispielsweise die Schweden nach zwei Jahrhunderten ohne Krieg ganz anders aufgestellt sind: Die allgemeine Dienstpflicht ist hoch anerkannt, von der Armee ausgewählt zu werden, gilt als Auszeichnung. Zivilschutz sei hier „eine Frage des Gemeinsinns“, lobte Pistorius, der wohl auch mit Blick auf seine Sozialdemokraten den Hinweis hinzufügt, dass diese „Bereitschaft, für sein Land zu kämpfen“ bei den Skandinaviern „nicht militaristisch, nicht alarmistisch konnotiert ist“.

Ihm schwebt ein ähnlicher Mentalitätswandel auch in Deutschland vor. Derzeit würden sich einer Umfrage zufolge im Angriffsfall nur fünf Prozent freiwillig zum Kriegsdienst melden. Masala empfiehlt, „dass die Politik den Bürgern auf der rhetorischen Ebene durchaus etwas zumuten“ solle. Politiker müssten für notwendige Entscheidungen eben auch „offensiv werben“. Pistorius zumindest scheint sich das in Sachen „Kriegstauglichkeit“ und „Wehrpflicht“ zu Herzen genommen zu haben.

Bunker

Die Einfahrt sieht aus wie der Zugang zu einer Tiefgarage. Aber die finnische Zivilschutzanlage Merihaka bietet weit mehr als Auto-Stellflächen – auch jenseits von Notfällen. Hier trainieren Schulklassen auf Hockeyfeldern und Senioren auf Fitness-Geräten. Insgesamt wurden in der Hauptstadt Helsinki Bunker mit Platz für 900.000 Menschen in die Granitfelsen gefräst. Das ist weit mehr, als die Stadt Einwohner hat. In Deutschland dagegen gibt es nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds nur 600 einsatzfähige öffentliche Schutzbunker für rund eine halbe Million Menschen. „Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen und neue, moderne Schutzräume zu bauen“, so der Verband, der eine Art Zivilschutz-Sondervermögen fordert: „Für den Schutz der Bevölkerung bedarf es in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens einer Milliarde Euro.“

Notvorräte Der frühere Bundes­innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte vor acht Jahren keine gute Erfahrung mit dem Thema. In dem damals von ihm veröffentlichten Zivilverteidigungskonzept war die Empfehlung an die Bürger enthalten, sich für zehn Tage Vorräte anzulegen. „Panikmache“ oder „Hamsterzwang“ lauteten die Vorwürfe; der Spott war groß. Eine Pandemie, eine Flutkatastrophe und einen Krieg in Europa später klingen solche Ratschläge anders. Auch seine Nach-Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) erinnerte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs daran, dass es „auf jeden Fall sinnvoll“ sei, „einen Notvorrat zu Hause zu haben“.

Das sollte man zu Hause haben

Die Bundesregierung gibt auf der Website www.ernaehrungsvorsorge.de praktische Hinweise. Ein Problem: Für eine vierköpfige Familie kommt man für die empfohlenen zehn Tage auf 80 Liter Wasser und über 50 Kilogramm sonstige Vorräte. Wohin damit in städtischen Wohnungen? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät: „Getränkekästen können beispielsweise zu Sitzgelegenheiten (Hocker) oder Tischen umfunktioniert werden.“ Das klingt noch immer wenig lebensnah. In Schweden verschickte die Regierung schon 2018 eine Broschüre an alle Haushalte zum Umgang mit Katastrophen. Darin: Einkaufslisten und Bevorratungstipps.

Heute im OGA, Informationen, Schulen

Ein Kommentar zu: Körperverletzungen an Brandenburgs Schulen? – Ja die gibt es leider…

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OGA vom 28. März 2024 BRANDENBURG

Kommentar

Mathias Hausding über den Umgang mit Gewalt an Schulen

Schluss mit dem Tabu

Von Mathias Hausding

Der statistische Beleg für die stark gestiegene Zahl von Körperverletzungen an Schulen in Brandenburg ist keine große Überraschung und doch ein Alarmsignal. Meldungen über Gewaltvorfälle hatten 2023 für Aufsehen gesorgt. Aber sie wurden zumeist als Einzelfälle abgetan. Eine tiefe und ernsthafte Analyse des Problems etwa im Landtag gab es bislang nicht mal ansatzweise. Es scheint tabu zu sein, darüber zu reden.

Das muss anders werden. Allgemeines Bedauern und der Verweis auf die zunehmende Verrohung in der Gesellschaft reichen nicht als Antworten auf die Gewalt an den Schulen. Nötig sind Dunkelfeld-Untersuchungen, die also einen Eindruck davon vermitteln, wie viel Gewalt es jenseits der offiziellen Polizei-Statistik gibt. Und es muss herausgearbeitet werden, inwieweit sich die Probleme gleichmäßig verteilen oder ob es Brennpunkte gibt. Letzteres ist zu vermuten. Diesen Schulen muss dann schnell und nachhaltig geholfen werden – mit Personal und mit guten Konzepten.

Wie gesagt, dafür sind zuerst Offenheit und Ehrlichkeit nötig, und daran fehlt es bislang in Brandenburg. Auch um den vielleicht unbequemen Fakt, dass 2023 laut Statistik fast jeder vierte Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft war, darf das Land keinen Bogen machen.

Heute im OGA, Informationen, Schulen

Körperverletzungen an Brandenburgs Schulen? – Ja die gibt es leider…

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OGA vom 28. März 2024 BRANDENBURG

Mehr Gewalt an Brandenburger Schulen

Landeskriminalamt

Detaillierte Zahlen zu Körperverletzungen zeigen: Die Fälle haben 2023 drastisch zugenommen. Eltern sind in großer Sorge.

Von Mathias Hausding

Eine Umstellung in der bundesweit einheitlichen Kriminalstatistik der Polizei (PKS) hat dafür gesorgt, dass seit 2020 Körperverletzungen am Tatort Schule besser ausgewertet werden können. Diese Zeitung bat das Landeskriminalamt Brandenburg, detailliert die Zahlen der vergangenen Jahre zusammenzustellen. Wichtig: Es ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Erfasst werden also keine Strafanzeigen, sondern von der Polizei bereits ermittelte Fälle.

Aus den gelieferten Tabellen ergibt sich, dass 2023 insgesamt 982 Körperverletzungen an Schulen erfasst wurden, eine Zunahme um 35 Prozent gegenüber 2022 und um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2020. In 252 Fällen davon handelte es sich 2023 um gefährliche und schwere Körperverletzungen. Von solchen Taten spricht man gemäß Strafgesetzbuch, wenn sie gemeinschaftlich oder mit gefährlichen Gegenständen begangen werden, beziehungsweise wenn sie geeignet sind, erhebliche gesundheitliche Folgen zu verursachen. Auch diese Zahlen sind an Schulen in Brandenburg im Vergleich zu Vorjahren stark gestiegen.

Mehr als die Hälfte der Verdächtigen sind Kinder unter 14 Jahre.

Von den insgesamt 1037 ermittelten Tatverdächtigen im vergangenen Jahr waren mehr als die Hälfte (575) Kinder unter 14 Jahren. Sie sind zwar noch nicht strafmündig, die Taten können dennoch Folgen haben, etwa in Form einer Meldung an das Jugendamt. 363 Verdächtige waren zum Tatzeitpunkt Jugendliche, 99 waren bereits volljährig.

Die Quote der nicht deutschen Tatverdächtigen liegt mit knapp 24 Prozent über dem Ausländeranteil der Schülerschaft in Brandenburg. Zum Vergleich: Laut Bildungsministerium werden im Schuljahr 2023/24 rund 15.400 fremdsprachige Kinder und Jugendliche unterrichtet, was 5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler entspricht. Besonders auffällig ist, dass von 2022 zu 2023 die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 57 Prozent auf 246 Personen gestiegen ist.

Insgesamt 1078 Menschen wurden laut Statistik im Jahr 2023 Opfer von Körperverletzungen an Schulen. Ein Anstieg um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Darunter waren 599 Kinder (U14), 316 Jugendliche (U18), 23 Heranwachsende (U21) sowie 140 Erwachsene, also zum Beispiel Schulpersonal. Das Verhältnis von Deutschen zu Ausländern liegt unter den Opfern bei 87 zu 13 Prozent.

Den Landeselternrat (LER) versetzt die Kriminalitätsstatistik in Alarmstimmung. „Es ist ein riesiger Anstieg. Das passt leider auch zu Rückmeldungen, die wir von Eltern erhalten. Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr. Kinder und Jugendliche bringen Frust und Ängste mit“, sagt die Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger. Der LER wünscht sich einen stärkeren Fokus auf diese Probleme. „Ja, Rechtsextremismus ist auch eine Gefahr an Schulen“, betont Ulrike Mauersberger mit Verweis auf Debatten der vergangenen Monate und die umstrittene Änderung des Schulgesetzes. „Aber die Gewaltdelikte sind viel schlimmer für unsere Kinder. Das belegt die Statistik leider.“

Ulrike Mauersberger erinnert exemplarisch an Vorfälle in Seelow, wo im Januar 2023 vorübergehend Wachschutz bestellt werden musste, um die Sicherheit an einer Schule gewähren zu können, sowie an Gewalttaten in Eberswalde, in deren Folge Väter und Mütter auf einer Elternkonferenz berichtet hätten, dass sich Zehntklässler aus Angst vor bestimmten Gangs buchstäblich in die Hose machen und sich nicht in die Schule trauen würden.

Der Landeselternrat erwartet eine Reaktion der Schulen und der Politik auf diese Entwicklungen. „Hier muss ganz dringend gehandelt werden. Wir brauchen Anti-Gewalt-Projekte an den Schulen und viel mehr Schulsozialarbeit“, sagt Ulrike Mauersberger. Kinder und Jugendliche müssten wieder lernen, Konflikte gewaltfrei auszutragen.

Psychologen gefordert

Außerdem sollten Gesundheitsfachkräfte und Psychologen als Ansprechpersonen für Kinder mit Ängsten vorhanden sein. Hier werde derzeit zu viel auf die Lehrkräfte abgewälzt. Zumal der akute Lehrermangel und überfüllte Klassen vielfach dazu beitragen würden, dass sich das Klima weiter verschlechtert.

Stefan Tarnow, Sprecher des Landesschülerrats, geht ebenfalls davon aus, dass die Klassengrößen direkten Einfluss auf das Konfliktpotenzial an den Schulen haben. Die Lage sei besorgniserregend. Setze man die 982 ermittelten Körperverletzungen von 2023 in Relation zu den mehr als 900 öffentlichen und freien Schulen in Brandenburg, ergebe sich zwar ein differenziertes Bild. Es gebe jedoch definitiv eine hohe Dunkelziffer und jede Gewalttat sei zu verurteilen, betont Stefan Tarnow.

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Vorsetzlicher, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist immer rechtswidrig und strafbar!

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Hier ein Beitrag aus dem OGA von Heute zu diesem Thema (vom 07.03.2024):

Sind das noch Bauern, oder doch schon Terroristen?

OGA vom 25. März 2024 BRANDENBURG

Unfälle mit Misthaufen: Täter bekannt

Verkehr

Im März haben Proteste auf der B5 zu Crashs mit Verletzten geführt. Wer kommt für Schäden an Autos auf?

Von Mathias Hausding

Potsdam/Elstal. Ivo Boban war mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit, als er am 4. März auf der dunklen Bundesstraße B5 bei Elstal im Havelland mit Tempo 80 in einen von Bauern aus Protest gegen die Agrarpolitik abgekippten Misthaufen raste. Der Pendler und seine Ehefrau auf dem Beifahrersitz wurden leicht verletzt. Ihr Auto, ein Opel Insignia, hat einen Totalschaden.

Insgesamt mussten wegen dieser Unfall-Serie fünf Menschen ins Krankenhaus. Mit Mist, Gülle und Baumstämmen hatten Landwirte die Straße blockiert. Außerdem sollen Rettungskräfte behindert und bedroht worden sein. In Lübben hatte es am 11. Januar bereits eine ähnliche Blockade gegebenen. Damals kam es aber nicht zu Unfällen. Die Fragen nach dem Stand der Ermittlungen beantwortet die Polizei seitdem sehr schmallippig. Wie viele Beschuldigte sind namentlich bekannt, wo kommen sie her? Kein Kommentar, heißt es dazu.

Namen von Beschuldigten

Am 20. März musste sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag den Fragen stellen. Er wiederholte zunächst lediglich, dass nach den Ereignissen auf der B5 neun Strafanzeigen gefertigt worden seien, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung. Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Benjamin Raschke erklärte der Minister: „Von vielen Beschuldigten sind die Identitäten bekannt, aber nicht von allen.“

Mehr wollte er mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt“, erklärte Stübgen. Äußern möchte sich die Anklagebehörde in Potsdam aber nicht. Eine Sprecherin verwies „zuständigkeitshalber“ an die Polizei.

Derweil ist für die Unfallopfer darauf zu hoffen, dass sie eine Vollkaskoversicherung für ihre beschädigten Autos haben. Denn sonst würden sie auf Kosten sitzenbleiben, bis der oder die Verursacher ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen worden sind, betont Christian Leitschak, DEVK-Versicherungsberater aus Fürstenwalde. „Das ist ein sehr langer Prozess, und die Erfolgsaussichten sind leider erfahrungsgemäß nicht gut.“ Selbst mit Vollkasko würden die Betroffenen am Ende vermutlich draufzahlen, so bitter das ist, ergänzt der DEVK-Berater. Werde der Schuldige nicht ermittelt, bleibe es bei der Vollkasko-Erstattung und der Autobesitzer wird bei seiner Versicherung hochgestuft, muss höhere Prämien zahlen.

Die jüngsten Bauern- und Spediteur-Proteste waren am Freitag deutlich kleiner ausgefallen als zunächst erwartet. Etwa 160 Teilnehmer zählte die Polizei kurz nach Beginn der Kundgebung.

Kommentar:

Die Bauern haben billigend in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden!

Dies ist in jedem Falle justiziabel.

Heute im OGA, Informationen

Schreitet die Verrohung der Gesellschaft voran?

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OGA vom 14. März 2024 BRANDENBURG

Jeden Tag zehn schwere Körperverletzungen

Jahresbilanz

Die Gewaltkriminalität ist in Brandenburg zuletzt deutlich angestiegen, laut Polizei auf den höchsten Stand der vergangenen 15 Jahre. Was steckt dahinter? Und wer sind die Täter?

Von Bodo Baumert

Ende April 2023 in Cottbus: Zwei junge Frauen geraten in einem Fast-Food-Restaurant in Streit mit einigen jungen Männern. Erst fliegen die Worte, dann die Fäuste. Eine Frau bekommt einen Schlag ins Gesicht, geht zu Boden. Kurz darauf sind die Angreifer und das Handy der jungen Frau verschwunden.

Anfang September 2023 in Fürstenwalde: Ein Mann mit Stichverletzungen wird auf der Straße aufgegriffen. Er sagt, er sei in Streit mit drei Unbekannten geraten, die Zigaretten von ihm wollten. Dann soll einer der Männer zugestochen haben.

Innenminister beklagt eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft.

Anfang Oktober 2023 in Mühlberg: Ein 20-Jähriger wird tot in seiner Wohnung gefunden. Die Politei geht von einem Tötungsverbrechen aus. Einige Wochen später wird ein anderer Mann verhaftet. Die Polizei ermittelt.

Es sind solche und ähnliche Meldungen der Polizei, die bei Bürgern in Brandenburg zu einem Unsicherheitsgefühl führen können. Ein Unsicherheitsgefühl, das offenbar nicht völlig unbegründet ist. Das zumindest lässt sich aus den Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) herauslesen, die Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam vorgestellt hat.

Bei der Gewaltkriminalität gibt es demnach einen deutlichen Anstieg für das Jahr 2023 zu verzeichnen: um über 17 Prozent. Schwere und gefährliche Körperverletzung zählen darunter, Vergewaltigungen, Raub, räuberische Erpressung, Mord und Totschlag. Zehn gefährliche oder schwere Körperverletzungen weist die Statistik pro Tag in Brandenburg aus, fast jeden Tag einen Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung.

Auch bei Mord und Totschlag gibt es mehr Fälle. 14 statt neun im Jahr zuvor. Ähnlich bei den Tötungsversuchen. Hier sind es fünf Fälle mehr. Das allerdings lässt sich mit statistischen Schwankungen noch recht gut erklären. Ohnehin gehen die Fälle erst dann in die Statistik ein, wenn sie aufgeklärt werden. Die beiden Morde der Statistik für 2023 sind daher eigentlich aus den Jahren 2015 und 2022.

Auch die Kriminalität insgesamt ist in Brandenburg 2023 gestiegen, um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Beim Diebstahl sind es 10 Prozent mehr, beim Ladendiebstahl 30 Prozent, beim Autodiebstahl 20 Prozent, beim Einbruch 20 Prozent und bei Betrug 5 Prozent.

Die Gewaltfälle nehmen aber eine besondere Stellung ein. Denn während sonstige Straftaten meist auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückkehren oder teils noch darunter liegen, nimmt die Gewalt auch im Vergleich über einen längeren Zeitraum zu. 5499 Fälle in einem Jahr – das hat es seit 15 Jahren in Brandenburg nicht mehr gegeben.

Auch im Vergleich zum Vorjahr sprechen die Zahlen im Bereich Gewalt eine deutliche Rolle. 13 Prozent mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen, 15 Prozent mehr Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen, 30 Prozent mehr Raubüberfälle.

Innenminister Michael Stübgen sieht eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft“ als eine der Ursachen für den Anstieg. „Nach der kompletten Aufhebung von Corona-bedingten Einschränkungen sind die Menschen wieder mobil geworden und fanden sich in Alltagssituationen wieder, die mehr als früher auch durch wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Unsicherheiten geprägt waren. All dies führte mutmaßlich zu mehr Tatgelegenheiten und Tatentschlüssen sowie zwischenmenschlichen Konflikten, die sich dann leider auch in der gestiegenen Zahl der Gewaltdelikte widerspiegeln“, ergänzt Polizeipräsident Oliver Stepien bei der Präsentation der Zahlen.

Andere Erklärungsmuster verfangen nicht. Auf den Zuzug von Flüchtlingen lässt sich der Anstieg der Gewalt jedenfalls nicht zurückführen. Betrachtet man die Zahlen der PKS im Detail, wird deutlich, dass die klare Mehrheit der Täter Deutsche sind. Von 314 Vergewaltigungen im Jahr 2023 gehen 28 auf das Konto von Zuwanderern. Bei Körperverletzungen sind es 1500 von 16.500 Tatverdächtigen. Die deutschen Täter sind es auch, die mehrheitlich für den Anstieg der Fallzahlen im vergangenen Jahr verantwortlich sind.

Mehr häusliche Gewalt

Minister Stübgen macht auch auf Gewalt im häuslichen Umfeld und gegen Polizeibeamte aufmerksam. Die registrierten Fälle von häuslicher Gewalt seien um gut acht Prozent auf rund 6300 gestiegen. Immer häufiger sind Kinder und Jugendliche unter den Opfern.

Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte sind laut PKS um sieben Prozent auf fast 1400 Fälle gestiegen. „Das sind mehr als drei Fälle pro Tag“, so der Minister. Stübgen will dagegen weiter vorgehen. „Bei Gewalt gibt es kein Pardon – egal gegen wen sie sich richtet oder wo sie stattfindet. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht und Aufgabe, entschieden gegen jegliche Formen von Gewalt einzustehen und nicht die Augen zu verschließen“, so der Minister.

Neue Studie soll Polizeistatistik ergänzen

Jedes Jahr im März legen Innenministerium und Polizei in Brandenburg die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) vor. Damit einhergehen Aussagen, wie sicher oder unsicher die Lage im Land geworden ist. Doch kann die PKS diese Frage beantworten?

Um zu verstehen, welche Aussagen man aus der Statistik ableiten kann, muss man zunächst wissen, was die PKS ist. „Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt es sich um eine sogenannte Ausgangsstatistik, welche durch die bundeseinheitliche PKS-Richtlinie geregelt wird“, erläutert eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Alle Fälle, die von der Polizei bearbeitet wurden, landen also darin. Was erfasst wird, ist für alle Bundesländer einheitlich festgelegt.

Das heißt allerdings auch: Nur die Verbrechen, von denen die Polizei etwas erfährt, können in die Ergebnisse einfließen. Längst nicht jeder Diebstahl wird aber zur Anzeige gebracht. In manchen Deliktfeldern, etwa bei Betrugsversuchen im Internet, gehen die Betroffenen so gut wie nie zur Polizei. Spam-Mails sind solch ein Fall, die täglich bei fast jedem eingehen und in denen ein Unbekannter Geld oder angebliche Glücksspielgewinne verspricht.

Hinzu kommt: Die Polizeistatistik für Brandenburg kennt nur Fälle aus Brandenburg. Ist der Tatort, also der Ort, von dem aus der Täter seine Tat begeht, hingegen unbekannt oder im Ausland, taucht der Fall in der PKS nicht auf.

Das ist etwa bei Betrugsmaschen wie Enkeltrick oder „falsche Polizisten“ der Fall. Nur bei einem Bruchteil dieser Fälle lässt sich der Tatort eindeutig in Brandenburg festmachen. Der Rest taucht nie in der PKS auf.

Politik und Polizei versuchen deshalb, die PKS durch eine sogenannte „Dunkelfeldstudie“ zu ergänzen. Diese soll aufzeigen, wie die Kriminalitätslage und das Sicherheitsempfinden aus Sicht der Bürger tatsächlich sind. 2020 ist die erste Runde dieser Studie gestartet, aktuell läuft die zweite Runde.

Skid – „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ – heißt die Studie. In den vergangenen Wochen wurden dafür bundesweit mehr als 186.000 Menschen ab 16 Jahren angeschrieben. Auch Brandenburger sind darunter. Die Teilnehmer wurden zufällig ausgewählt. Wer sich bereiterklärt, mitzumachen, bekommt nun einen Fragebogen zugeschickt.

Eine Erkenntnis der ersten Runde 2020 ist laut BKA, dass es erheblich mehr Straftaten im digitalen Raum gibt, als bisher bekannt. Analoge Verbrechen gehen hingegen langfristig zurück.

Hierauf kann die Politik reagieren, etwa indem mehr Cyberpolizisten oder Ermittler eingesetzt werden. bob

Heute im OGA, Informationen

Die AfD geht gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor – oder: betroffenene Hunde bellen

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OGA vom13. März 2024 POLITIK

„Leicht, sich als Opfer zu stilisieren“

Extremismus

Der Verfassungsschutz warnt schon lange vor der AfD. Geschadet hat es der Partei bislang nicht. Erklärungen von Sozialpsychologin Eva Walther von der Universität Trier.

Von Dominik Guggemos

Die AfD gegen den Verfassungsschutz – das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gilt als richtungsweisend. Eva Wal­ther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie an der Universität Trier und Autorin des Buchs „Die AfD – psychologisch betrachtet“, erklärt, welche Rolle die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall spielen könnte.

Frau Walther, inzwischen wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall bewertet. Anfang 2024 stand die Partei in Umfragen trotzdem so gut da wie nie zuvor. Warum interessiert es die Wähler nicht, für wie gefährlich der Verfassungsschutz die AfD hält?

Hier möchte ich widersprechen. Es interessiert einige Wähler nicht – andere hingegen sehr wohl. Für die Gruppe, zu deren Selbstbild es gehört, sich demokratischen Werten zuzuordnen, sind solche normativen Signale sehr wichtig. Zu solchen Signalen zählen die Demos gegen rechts, aber auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Diese Menschen wollen sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Die AfD behauptet, der Verfassungsschutz schütze die Regierung, nicht das Grundgesetz. Glauben die AfD-Anhänger diese Verteidigung?

Eine zentrale ideologische Denk­figur rechter Populisten ist, dass die Bürger sich in einer Zwangssituation befänden, bedrängt von einer korrupten Elite in Politik und Wirtschaft einerseits und bedroht von Minderheiten, speziell Migranten, andererseits. Es ist sehr leicht, aus dieser Denkfigur heraus abzuleiten: Der Verfassungsschutz als Teil der als korrupt dargestellten Elite beschützt die Regierung. Genauso wie es der AfD leicht fällt, sich bei ihren Anhängern als Opfer solcher Maßnahmen zu stilisieren.

Die Correctiv-Recherche hat im Vergleich zu dem, was der Verfassungsschutz über die AfD gesammelt und veröffentlicht hat, nichts grundlegend Neues ans Licht gebracht. Warum hat die Veröffentlichung trotzdem so viele aufgewühlt?

Remigration wie auch das, was damit gemeint ist, nämlich Deportation, weckt dunkelste Assoziationen, die im kollektiven Gedächtnis tief und sehr negativ verankert sind. Diese Assoziationen erzeugen Furcht.

Wichtig war dabei auch, dass sich Teile der Bevölkerung direkt angesprochen und bedroht gefühlt haben und andere ihre Solidarität zeigen wollten. Schnell kam zudem die Frage auf: Was kann ich jetzt tun, um die Demokratie zu verteidigen? Also gingen viele Menschen auf die Straße.

War die Correctiv-Recherche vor allem für die Motivation der Menschen entscheidend?

Die Veröffentlichung war schnell mit einer klaren Handlungsanweisung verbunden: „Geh auf die Straße und verteidige demokratische Werte“. Und dann haben die Menschen durch die Masse der Demonstrationsteilnehmer gesehen: Schau mal, es ist gar nicht so, dass alle heimlich auf der Seite der AfD stehen. Wenn man sich viel auf den sogenannten sozialen Medien aufhält, kann diese Illusion ja leicht entstehen.

Wie wichtig ist es, dass es nicht nur Demos des urbanen Milieus sind?

Es ist enorm wichtig und auch mutig, dass auch in den ländlichen Regionen demonstriert wurde und wird. Dort kennt man sich, es gibt so gut wie keine Anonymität. In solchen Gebieten dominieren häufig die besonders Lautstarken das Meinungsbild. Denen haben die Menschen mit den friedlichen Demos etwas entgegengesetzt. Zwar ist es grundsätzlich eher niederschwellig, auf die Straße zu gehen, aber ganz ohne Risiko ist es auf dem Land eben nicht, weil man sich kennt. Das muss man unbedingt wertschätzen – und in der medialen Berichterstattung ist das aus meiner Sicht etwas zu kurz gekommen.

Auch mit Blick auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall fordern manche ein Verbot der AfD, andere wollen Björn Höcke wichtige Grundrechte entziehen. Wie wirkt das auf AfD-Wähler?

Es liegt nahe, dass das Menschen, die demokratische Werte hochhalten wollen und trotzdem ihr Kreuz bei der AfD machen, schon abschrecken könnte. Wer allerdings bereits stark von der Ideologie der AfD beeinflusst ist, für den sieht es anders aus. Die müssen sich quasi mit-radikalisieren, weil ihr Abstand zur sozialen Norm der Mehrheitsgesellschaft zugenommen hat. Wer sich im Laufe dessen dann einmal normativ von der Mehrheitsgesellschaft verabschiedet hat, ist nur schwer wieder zurückzuholen.

Bundesamt als Behörde

Die AfD klagt gegen die Einstufung als Verdachtsfall und wirft dem Verfassungsschutz vor, auf Anweisung der Innenminister zu handeln. Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde seit 2018 ist als politischer Beamter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt. Für seine Arbeit ist laut Bundesbeamtengesetz die „fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich“. Unabhängige Gerichte kontrollieren die Einstufung der Behörde.